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Opposition sieht „holprigen Start“

Angela Merkel ist zum vierten Mal deutsche Bundeskanzlerin. Die CDU-Vorsitzende wurde am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit wiedergewählt. Einige Stimmen aus dem Regierungsbündnis CDU, CSU und SPD fehlten - fast zehn Prozent. Merkel erhielt 364 Stimmen, 35 Mitglieder ihrer Großen Koalition stimmten nicht für sie. Nicht nur die Opposition wunderte sich über den Wahlausgang und sah einen „holprigen Start“ in Amtszeit Nummer vier. Auch der neue alte Partner SPD zeigte sich überrascht.

171 Tage nach Bundestagswahl

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist Angela Merkel am Dienstag erneut zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden. Es ist ihre vierte Amtszeit. Die Abstimmung ging eher knapp aus.

Die 63-jährige CDU-Bundesparteivorsitzende wurde mit 364 von 709 möglichen Stimmen wiedergewählt. Insgesamt stimmten 692 Bundestagsabgeordnete mit, 315 Stimmen lauteten auf Nein, es gab neun Enthaltungen, vier Stimmen waren ungültig. Die benötigte Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang lag bei 355 Stimmen. Gemeinsam verfügt Merkels neue alte Große Koalition über 399 Sitze im Bundestag, das heißt, 35 Abgeordnete der Koalition stimmten nicht für sie.

„Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an“

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Merkel: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Schäuble wünschte ihr daraufhin „von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe“. Zu Mittag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende zur Kanzlerin. Er überreichte ihr in Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde und sagte: „Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin. Alles Gute.“

Anschließend wurde Merkel im Parlament vereidigt.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, sagte Merkel, „so wahr mir Gott helfe.“ Später wurden auch die 15 Resoortchefinnen und Ressortchefs in Merkels Kabinett vereidigt. Damit ist die neue deutsche Bundesregierung offiziell im Amt.

Die Kehrtwende der Sozialdemokraten

Nach der Bundestagswahl hatte Merkels CDU erst mit FDP und Grünen eine schwarz-gelb-grüne Koalition sondiert, die Gespräche scheiterten aber. Immer wieder standen Neuwahlen - zu denen es tatsächlich nicht so einfach gekommen wäre - im Raum. Schließlich redete Steinmeier den Parteien nochmals ins Gewissen, die SPD, die eine Neuauflage der Großen Koalition („GroKo“) mit CDU und CSU ausgeschlossen hatte, vollzog eine Kehrtwende. SPD-Bundesparteichef Martin Schulz musste dafür viel Kritik einstecken, er trat schließlich vom Parteivorsitz zurück.

Mit Merkels Wiederwahl endete am Dienstag 171 Tage nach der Wahl am 24. September die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das sei ein Grund „zur Erleichterung und auch ein bisschen zur Freude“, sagte der scheidende Kanzleramtschef und neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Darauf haben viele Menschen lange gewartet.“

Verwunderung in SPD

„Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Union und SPD hätten nun aber „viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet“. Nahles ist Schulz’ designierte Nachfolgerin und war schon im Kabinett Merkel III von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Arbeit und Soziales - sie kennt Merkel also gut. Nahles wunderte sich über die relativ knappe Mehrheit bei der Wahl der Kanzlerin. „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“. In der SPD sei „die Lage sehr geschlossen“ gewesen. „Darum kann ich mich nur wundern. Es ist letzten Endes nicht herauszufinden.“

Opposition ortet Fehlstart

Die Opposition sieht in dem Ergebnis keinen guten Start für die Koalition. Es sei eher ein „holpriger Start“ für Merkel und die neue Regierung, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Sie habe gewusst, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten „Unmut“ gebe, sagte Kippling. Sie sei aber erstaunt, dass es am Ende nur neun Stimmen „über dem Durst“ - also mehr als zumindest notwendig - waren. Das Ergebnis spiegle den Koalitionsvertrag wider, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. „Da sind deutliche Lücken drin.“ Es sei deutlich, „dass das nicht mit Schwung gestartet ist“. FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki sagte: „Das ist für sie kein guter Start.“ Das Ergebnis zeige, dass eine Reihe von Abgeordneten aus den Reihen von Union und SPD mit der Politik der Kanzlerin und Merkel selbst nicht einverstanden seien.

„Eine Watschen wäre es gewesen“

Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in dem Ergebnis keinen Fehlstart. „Eine Watschen wäre es gewesen, wenn wir keine Mehrheit gefunden hätten“, sagte er. Auch Altmaier zeigte sich überzeugt, dass Merkel nach ihrer Wiederwahl die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als Merkel-Kritiker gilt, lobte die Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl. Merkel habe „eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zuletzt durch ihre gelassene Art in Krisen“.

Die Union will in den ersten Regierungswochen die Priorität auf die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr legen. Ganz oben auf der Liste von CDU und CSU stehen außerdem Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und dabei insbesondere das geplante Baukindergeld, das Familien mit mittlerem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll. Für die Sozialdemokraten vorrangig ist das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, das schon für die vergangene Legislaturperiode vereinbart war. Als weitere Priorität der SPD nannte Nahles in den vergangenen Tagen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge bezahlen.

Merkels Wahlstatistik

Merkel wurde 2005zum ersten Wahl zur deutschen Kanzlerin gewählt, ihre zweite Amstszeit begann 2009, die dritte 2013. Die Wahlergebnisse waren dabei immer auch ein Gradmesser für das politische Klima in der Koalition. Am 22. November 2005 erhielt Merkel 397 Stimmen - 51 weniger, als ihr die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch hätte geben können. Rechnerisch verwehrte ihr jeder neunte Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Stimme. Am 28. Oktober 2009 stimmte die damalige schwarz-gelbe Koalition eindeutig für Merkel. Sie erhielt 323 Abgeordnetenstimmen, nur neun weniger als das rechnerische Maximum. Am 17. Dezember 2013 erhielt die deutsche Kanzlerin 462 Stimmen und damit 42 weniger als theoretisch möglich. Die Große Koalition von 2013 stimmte also geschlossener für Merkel als ihre Vorgängerin von 2005.

Gratulanten zwischen Brüssel und Moskau

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Merkel zu ihrer vierten Amtszeit. „Gutes Gelingen!“, schrieb Tusk auf Deutsch in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichen Erklärung nach der Vereidigung der deutschen Kanzlerin in Berlin. Die EU stehe derzeit vor „bedeutenden Herausforderungen“, er freue sich, Merkel auf dem nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel empfangen zu können, so Tusk.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, teilte der Kreml in Moskau mit. Putin wünschte in einem Schreiben Merkel und der gesamten Bundesregierung Gesundheit und Erfolg.

Quelle: http://orf.at/stories/2430148/